Klage gegen Pferdesteuer in Bad Sooden Allendorf beschlossen

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung in Bad Sooden-Allendorf kurz vor Weihnachten eine Satzung verabschiedet hat, die regelt, dass von Pferden im Stadtgebiet ab Januar dieses Jahres eine jährliche Steuer in Höhe von 200,- € zu entrichten ist, sind am 8. Januar etwa 40 Pferdehalter aus der Kurstadt dem Aufruf von FN, PSVH, VFD sowie EWU gefolgt und haben die Einreichung einer Normenkontrollklage vorbereitet.

Hierbei handelt es sich um eine gemeinsame Klage von mehreren potentiell betroffenen Personen. Derzeit läuft die Auswahl der Klageführenden um möglichst viele Konstellationen (Freizeitpferd, Sportpferd, Therapiepferd, Gnadenbrotpferd, Schulpferd im Vereinsbesitz, Schulpferd im Besitz eines kommerziellen Betriebes etc.) abzudecken.

Da eine Normenkontrollklage bereits eingereicht werden kann, bevor Steuerbescheide zugeschickt wurden und da diese Klage direkt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht wird, ist möglicherweise schon im Spätherbst mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen.